Klausurtagung der CDU-Ratsfraktion
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Die CDU-Ratsfraktion des Stadtrates der Orgelstadt Borgentreich hat sich vom 20. Januar bis zum 21. Januar im Landhotel Weserblick in Blankenau zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammengefunden.
Am Freitag stand zunächst der Haushaltsplanentwurf 2023 im Mittelpunkt der Beratungen. Bürgermeister Nicolas Aisch sowie Kämmerer Christof Derenthal standen zu dem umfangreichen Zahlenwerk Rede und Antwort. Besonders in den Blick genommen hat die CDU-Fraktion dabei die mittelfristige Finanzplanung. Diese sieht zwar auch für die nächsten Jahre einen Verbrauch des Eigenkapitals vor, eine Haushaltssicherung steht dabei jedoch noch nicht im Raum. Zudem könnten die noch ausstehenden Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre die Haushaltssituation verbessern, da mit positiveren Zahlen als ursprünglich geplant zu rechnen sei.
Die CDU-Fraktion hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, dem Haushaltsentwurf zuzustimmen.
Trotz der sich ständig verschlechternden Finanzsituation der Kommunen aufgrund steigender Energiepreise und Umlagen sind noch immer Investitionen in den Erhalt unserer Infrastruktur möglich.
Besonders im Bereich der Schulen sind diese notwendig. So spricht sich die CDU dafür aus, nach Abschluss der Arbeiten am Jahrgangshaus 1 der Grundschule zügig mit dem Jahrgangshaus 2 fortzufahren. Dafür können schon jetzt die Planungen vorangetrieben werden, sodass keine Zeit verloren wird und spätestens im Herbst die Bauphase beginnen kann.
Zudem steht noch eine Sanierung des Daches von Gebäude 1 der Sekundarschule an. Auch diese notwendige Maßnahme wird von der CDU unterstützt. Die CDU begrüßt die vorgesehenen Investitionen in den Erhalt und den Ausbau der örtlichen Infrastruktur.
Ausbau des Klimaschutzmanagements
Der Vorschlag der Verwaltung, eine neue Stelle für einen Klimaschutzbeauftragten zu schaffen, findet bei der CDU volle Unterstützung. Eine solcher Klimaschutzbeauftragter sollte dabei vor allem den Wärmebereich in den Blick nehmen. Dieser ist besonders energieintensiv. Hier sind auch mögliche lokale Synergieeffekte zu nutzen. Beispielsweise kann hier Natzungen angeführt werden. Dort wäre es denkbar, verschiedene öffentliche Gebäude sowie das neu zu erschließende Baugebiet über eine nahegelegene Biogasanlage mit Wärme zu versorgen. Ein weiteres Beispiel wäre der Aufbau eines Wärmeenergienetztes in der Kernstadt für die öffentlichen Gebäude. Solche Potenziale auszuloten, könnte eine der Aufgaben des Klimaschutzbeauftragten sein.
Darüber hinaus sollte ein Klimaschutzbeauftragter bei den verschiedenen Baumaßnahmen mit seiner Expertise zur Seite stehen und sich um die Generierung von entsprechenden Fördermitteln kümmern.
Weiterhin angespannte Flüchtlingssituation
Große Sorgen bereitet die weiterhin angespannte Flüchtlingssituation. Für die CDU ist es selbstverständlich, Menschen die vor Krieg und Gewalt fliehen aufzunehmen und ihnen Schutz zu bieten.
Problematisch ist jedoch, dass es in Borgentreich derzeit zu wenig Kapazitäten für die Aufnahme von Flüchtlingen gibt. Derzeit sind 40 Personen dem Stadtgebiet Borgentreich zugewiesen, was einer Erfüllungsquote von knapp 15 % entspricht. Das bedeutet im Umkehrschluss jedoch, dass Borgentreich noch über 200 Personen zugewiesen werden könnten. Für diese Kapazitäten zu schaffen ist Gebot der Stunde. Es gilt nun, schnellstmöglich einen geeigneten Standort zu finden und dann mithilfe einer Container-Lösung Wohnraum für Geflüchtete zu schaffen.
Hier sieht die CDU auch das Land und den Bund in der Pflicht, die Kommunen ein weiteres Mal ausreichend finanziell auszustatten.
Neben den Haushaltsplanberatungen standen während der zweitägigen Klausurtagung noch verschiedene andere Themen auf der Tagesordnung. So hat sich die CDU unter anderem mit der Frage beschäftigt, wie die Kommunalpolitik für die Bürger besser erfahrbar gemacht werden kann. Hierzu wird die CDU in den kommenden Wochen und Monaten verschiedene Veranstaltungen durchführen.