Mitgliederversammlung des CDU Ortsverbandes Borgentreich
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Am Dienstag, 19. September 2023, versammelten sich die Mitglieder des CDU Ortsverbandes Borgentreich in der Steinkuhle, um ihre jährliche Mitgliederversammlung abzuhalten. Die Veranstaltung war geprägt von Vorstandswahlen, Ehrungen und einem Bericht des Bürgermeisters Nicolas Aisch aus der Kommunalpolitik.
Zunächst standen die Vorstandswahlen auf der Tagesordnung. Hubertus Geilhorn wurde in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt, ebenso wie Werner Dürdoth als stellvertretender Vorsitzender, Alexander Otto als Schriftführer und Alexander Stüve als stellvertretender Schriftführer. Erstmals wurde der Posten des Mitgliederbeauftragten besetzt. Dieses Amt wird Jan Schumacher für die nächsten zwei Jahre ausüben. Die Beisitzer Wilfried Riepe und Christian Lenz wurden ebenfalls wiedergewählt.
Ein Höhepunkt der Veranstaltung waren die Ehrungen durch den Vorsitzenden Hubertus Geilhorn. Georg Gievers und Elvira Tewes wurden für 25 Jahre Mitgliedschaft in der CDU geehrt, eine Leistung, die in der heutigen politischen Landschaft selten geworden ist.
Nach den Vorstandswahlen berichtete Bürgermeister Nicolas Aisch über aktuelle Entwicklungen in der Kommunalpolitik. Die Themen reichten von laufenden Bauprojekten wie dem Neubau der Multifunktionshalle bis zur Errichtung eines Pumptracks in Borgentreich. Ein weiterer wichtiger Aspekt war die Unterbringung der Flüchtlinge im Stadtgebiet. Der Bürgermeister gab einen Überblick über die Herausforderungen und Fortschritte auf diesem Gebiet.
Gleichzeitig gab Bürgermeister Aisch einen Ausblick auf die kommenden Jahre. Die Finanzsituation der Stadt Borgentreich gestalte sich zunehmend schwierig aufgrund steigender Umlagen wie der Kreisumlage und der nph-Umlage, gleichzeitig seien sinkende Schlüsselzuweisungen vom Land zu erwarten. Zusätzlich wurde das Konnexitätsprinzip, wonach wer Aufgaben schafft, diese auch bezahlen muss, seit Jahren von Bund und Land nicht korrekt eingehalten. Die Option, die freiwilligen Leistungen der Kommunen zu kürzen oder die Steuern wie die Grundsteuer und die Gewerbesteuer zu erhöhen, würde die zu erwartenden Defizite nicht ausgleichen können. Die Kommunalfinanzen hätten ein strukturelles Problem, das dringend angegangen werden muss, um zu verhindern, dass in den nächsten Jahren viele Kommunen in die Haushaltssicherung rutschen.
Beim Thema Windkraft mahnte Bürgermeister Nicolas Aisch eine faire Belastungssteuerung an. Zwar sei die Windkraft auch eine Chance, da mit den zu erwartenden Einnahmen die Haushaltssituation aufgebessert werden könne, gleichzeitig seien die mit dem Ausbau der Windkraft entstehenden nicht kleinzureden. Der Ausbau der Windkraft in OWL dürfe daher nicht einseitig den Kreis Höxter und hier insbesondere die Stadt Borgentreich belasten.
Aus den Reihen der Mitgliederversammlung wurde hierzu angemerkt, dass es nicht sinnvoll sei, einfach nur Windkraftanlagen zu errichten, ohne gleichzeitig eine entsprechende Leitungsinfrastruktur auszubauen. Schließlich müssten die Bürger auch für Windkraftanlagen zahlen, die stillstehen, weil der Strom nicht abgenommen werden kann.
Die Mitgliederversammlung des CDU Ortsverbandes Borgentreich war somit nicht nur geprägt von internen Wahlen und Ehrungen, sondern auch von einem klaren Blick auf die Herausforderungen, denen sich die Kommunalpolitik in den kommenden Jahren stellen muss. Die Mitglieder zeigten sich engagiert und bereit, diese Herausforderungen gemeinsam anzugehen und Lösungen zu finden.