Klausurtagung der CDU-Fraktion
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Die CDU-Fraktion Borgentreich traf sich am 23. und 24. Februar 2024 zu ihrer alljährlichen Klausurtagung im Gasthof Eschenberg, um wichtige Weichen für die Zukunft der Stadt zu stellen. Ein zentraler Punkt der zweitägigen Beratungen war die eingehende Erörterung des Haushaltsplanentwurfs 2024 der Orgelstadt, bei der Bürgermeister Nicolas Aisch und Kämmerer Christof Derenthal den Fraktionsmitgliedern den Entwurf eingehend erläuterten.
Borgentreich befindet sich wie sehr viele andere Kommunen auch in einer schwierigen Situation. Angesichts der finanziellen Lage sind Einsparungen an verschiedenen Stellen unumgänglich. Dies ist leider insbesondere nur bei den freiwilligen Leistungen möglich. Kürzungen in diesem Bereich würden den Standort Borgentreich allerdings schwächen, ohne den Haushalt angemessen auszugleichen. Hier gilt es daher mit Augenmaß vorzugehen und bei den Kürzungen nicht zu überziehen.
Es wurde intensiv über alternative Maßnahmen diskutiert, wobei insbesondere die Potenziale im Bereich der Windkraft im Stadtgebiet hervorgehoben wurden. Die CDU Borgentreich sieht hierin eine Möglichkeit, die finanzielle Lage der Stadt Borgentreich aufzubessern und eine teilweise Entlastung des Haushalts zu erreichen.
Dennoch wurde betont, dass dies allein nicht ausreichen würde, um die kommunalen Haushalte nachhaltig zu konsolidieren. Zudem muss aus Sicht der CDU auch der Windkraftausbau mit Maß und Mitte vorgenommen werden. Besonders begrüßenswert sind dabei genossenschaftliche und ähnliche Betreibermodelle, an denen die Bevölkerung vor Ort direkt teilhaben kann.
Die CDU sieht auch in der Einrichtung einer Stiftung für die Einnahmen aus der Windkraft eine gute Möglichkeit, von der die Stadt Borgentreich langfristig profitieren kann. Das Engagement von Bürgermeister Aisch und Kämmerer Derenthal sowie der hierfür vorgesehene Haushaltsansatz werden von der CDU sehr begrüßt.
Trotz der vereinzelten Lichtblicke sieht die finanzielle Lage der Kommunen deutschlandweit düster aus, sodass die CDU wie jedes Jahr einen dringenden Appell an Bund und Land richtet, die finanzielle Ausstattung der Kommunen zu verbessern.
Ein wichtiges Anliegen der CDU Borgentreich ist es, Politik für die Bevölkerung, insbesondere für die Jugend, erlebbar zu machen. Dazu plant die Fraktion einen Abstimmungsprozess mit den anderen Parteien im Rat, um gemeinsam Menschen für Kommunalpolitik zu begeistern. Dies betrachtet die CDU als eine Gemeinschaftsaufgabe aller demokratischen Parteien. Trotz inhaltlicher Differenzen bei verschiedenen Sachthemen gibt es im Borgentreicher Stadtrat grundsätzlich ein gutes, demokratisches Miteinander, auf welchem die CDU aufbauen möchte, um auch weitere Bürgerinnen und Bürger für ein Engagement in der Kommunalpolitik zu gewinnen.
Ein weiteres diskutiertes Thema war die mögliche Einrichtung eines Nationalparks in der Egge. Die CDU-Ratsfraktion Borgentreich spricht sich entschieden gegen einen solchen Nationalpark aus. Aus Sicht der CDU bietet dieser für den Umweltschutz keinen Mehrwert, während er gleichzeitig viele Unternehmen in der Region negativ beeinflussen würde. Die Egge befindet sich bereits dank der nachhaltigen Bewirtschaftung durch die verschiedenen Akteure in einem guten Zustand, was nach Ansicht der CDU-Fraktion beibehalten werden sollte.
Die CDU Borgentreich verweist in diesem Zusammenhang insbesondere auf das Positionspapier des CDU-Kreisverbandes, in welchem die Gründe für die Ablehnung des Nationalparks eingehend erläutert werden. Das Positionspapier kann unter folgendem Link aufgerufen werden: Beschlossenes Positionspapier zum Thema „Nationalpark“ | CDU Kreisverband Höxter (kreiscdu.de)
Weitere Links:
JU Kreisverband Höxter – Positionspapier gegen einen Nationalpark Egge:
Website des Vereins Unsere Egge e.V. – Gegen die Einrichtung eines Nationalparks